Der EU-Gipfel in Brüssel hat ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen im Iran-Krieg gefordert. Der Gipfel forderte den Iran auf, die Angriffe unverzüglich einzustellen und erklärte sich solidarisch mit den betroffenen Ländern. Es ging beim Gipfel auch um die Auswirkungen des Krieges auf die EU. So sollen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise vorgeschlagen und mögliche „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ verhindert werden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt eine Zustimmung zum 90 Milliarden Euro-Kredit für die Ukraine weiter ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), nahmen am Donnerstag in Brüssel den Teil der Gipfel-Erklärung zur Ukraine laut Angaben aus dem Rat zu 25. an: ohne Ungarn und die Slowakei. Beide Länder werfen der Ukraine vor, die Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline, die russisches Öl pumpt, zu verzögern.

Im EU-Parlament haben die zuständigen Ausschüsse den Weg für ein Verbot von KI-Anwendungen geebnet, mit deren Hilfe sexualisierte Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung hergestellt werden können. Bei einem Treffen von Justiz- und Verbraucherschutzausschuss am Mittwoch in Brüssel einigten sich die Abgeordneten auf eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz (KI).

Die Europaministerinnen und -minister der EU kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um die vollgepackte Agenda des EU-Gipfels diesen Donnerstag und möglicherweise Freitag in Brüssel vorzubereiten. Ganz oben auf der Agenda steht natürlich der Krieg in Nahost und die Auswirkungen auf Europa mit einem Fokus auf die Energiepreise. Weitere große Themen sind die Lage in der Ukraine und das nächste mehrjährige EU-Budget. Österreich ist von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) vertreten.